Sind  CDU/CSU, FDP Parlamentarier
und Bündnis-Grünen noch bei Sinnen?

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiteten sich: Mehrheiten des politischen Establishments Mitteleuropas scheinen heute völlig von der Rolle.

Von REDAKTION | Wie die “Rheinische Post” gestern meldete, will die CDU/CSU-Fraktion nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Thorsten Frei (CDU) erneut die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine zur namentlichen Abstimmung im Bundestag beantragen. Man rechnet, dass die Abstimmung schon in der nächsten Woche am Donnerstag, den 14.3.2024 durchgeführt werden könnte.

Frei merkte zynisch an, dass man dem Kanzler zugleich den Weg aufzeigen werde, um ihm alle Argumente zu nehmen. Denn, Kanzler Olaf Scholz lehnt weiterhin Taurus-Lieferungen scharf ab, da sie mit einer Reichweite von über 500 km im Tiefflug an Radarstationen vorbei, nur allzu leicht russisches Territorium, wie z.B. die Krim-Brücke und/oder Bunkeranlagen zerstören könnten. Scholz befürchtet zu Recht, dass Deutschland nach Taurus-Lieferungen und der damit zusammenhängenden Unterstützung für Zielplanungen zum offenen Kriegsteilnehmer werde und stellte daher kategorisch fest:

“Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das !”

Zur Erinnerung: Am 22. Februar 2024 war die von der Ampel eingebrachte Resolution zur Lieferung von «zusätzlichen, notwendigen Langstrecken-Waffen-Systemen mit Munition» an die Ukraine mit 382 Stimmen, bei 284 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, angenommen worden.

Eine am selben Tag zuvor, jedoch von der Opposition eingebrachte Resolution, die explizit die Lieferung von Taurus-Systemen an die Ukraine freizugeben beabsichtigte, war dagegen mit 480 Gegenstimmen, bei 182 Befürwortern und fünf Enthaltungen abgelehnt worden.

Das Begleitpapier zum ersten Antrag der CDU/CSU vom 20.02.2024 zur abgelehnten Resolution im Bundestag spricht Bände:

Nachdem dieser Antrag vom Bundestag am 22.2.2024 abgelehnt worden war, versucht es die CDU/CSU schon wieder. Die Kriegsfraktion im Bundestag kann im kommenden zweiten Versuch auf Überläufer von FDP und Grünen hoffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki liess dazu über den Münchner Merkur wissen, dass er und mindestens ein Dutzend weiterer Kollegen, “liebend gerne dem Unionsantrag” zugestimmt hätten, doch sich nur der Koalitionsdisziplin fügten. Aus den Reihen der Grünen sind ähnliche Töne zu vernehmen.

Während die USA aufgrund der diesjährigen Präsidentschaftswahlen sowie behindert durch innenpolitische Zerwürfnisse gezwungen scheinen, ihre Unterstützung für die Ukraine immer weiter zurückzufahren, lassen sich ewig gestrige «europäische Krieger der Zeitenwende» nicht davon abhalten, sich blind weiter an der fatalen Aussenpolitik aus “Mein Kampf” – samt “Drang nach Osten” – zu orientieren. Sie glauben, dank nuklearem Schutzschirm der USA kann ihnen dieses Mal nichts mehr passieren.

Doch, was wird in “Mein Kampf” (1925) speziell vorgegeben:

“… Wir setzen dort an, wo man vor sechs Jahrhunderten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten.

… Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Russland und die ihm untertanen Randstaaten denken.”

 Anmerkung der Redaktion: «Ukraine» nach russischer Wortdeutung heisst «Randstaat», wie schon Wladimir Putin Tucker Carlson darlegen konnte.

Das erklärt, warum der «kollektive Westen» sich mit Bandera-Kämpfern wieder vereinte, um einmal mehr gegen den Osten loszuschlagen. Auf der Webseite des Bundestages ist der dazu passende Aufruf der Unionsfraktion zur Wehrkraftertüchtigung in diesem Kontext logisch nachzuvollziehen. Der Kriegs-Aufruf der Union im Jahr 2024 lautet:

Die Kriegsfraktion des Bundestages bereitet mit ihren verantwortungslosen Vabanquespiel nach ihrem aussenpolitischen Konzept aus dem Jahr 1925 den dritten Weltkrieg vor: Nachdem die USA seit knapp 25 Jahren von einer Strategie der Abschreckung zu der eines atomaren Präventivschlages übergegangen sind, lassen die eigenmächtigen Provokationen der Europäer in der Ukraine den Ausbruch eines begrenzten Atomkrieges in EU-Europa immer wahrscheinlicher erscheinen. Die USA könnten am Ende sogar sagen, dass alle Schuld nur(!) Deutschland & Co zukomme, sie selbst hingegen alles in ihrer Macht getan hätten, um das globale Armageddon verhindert zu haben. So scheinen deutsche Politiker einmal mehr in die immer gleiche Falle zu tappen!

Im Moment befindet sich die gesamte atlantische Medienlandschaft im Kriegsrausch, assistiert von den massgeblichen Vertretern aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Kanzler Scholz scheint isoliert und verlassen auf der diplomatischen Bühne. Wer könnte noch helfen: Die SPD wird am Ende auf die Stimmen der AfD angewiesen sein, um die Katastrophe vielleicht noch abzuwenden. 

München oder Paris?

In russischen Talkshows, wie in der von Wladimir Solowjow, wird offen in Planspielen diskutiert, welche Städte der Kriegstreiberstaaten russische Gegenschläge einfangen könnten, sollten Taurus Marschflugkörper Ziele zerstört haben, wie es deutsche Kriegsplaner vorgegeben hätten.

Talkmaster, Solowjow meint es gut mit uns, wenn er warnend und rechtzeitig darauf hinweist, wohin es führen kann, wenn Idioten Länder, wie Deutschland und Frankreich, regierten.

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UNSER-MITTELEUROPA zu Frage der Rolle des Militärs in der BRD: Hier

UNSER-MITTELEUROPA  berichtete zu den Audio Mitschnitten: Hier

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