Crypto Wars, die unendliche Geschichte: „Kein Recht auf absolute Privatsphäre“

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein bei einer Rede im Mai 2017. CC-BY 2.0 Shane T. McCoy / US Marshals

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Trump-Regierung einen Anlauf gegen Verschlüsselung startet. Am Dienstag war es dann soweit: Rod Rosenstein, stellvertretender US-Justizminister, forderte in einer Rede Zugang zu verschlüsselten Inhalten. Zu keinem Zeitpunkt hätte es in der Menschheitsgeschichte Techniken gegeben, sagte Rosenstein, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Aber das sei die Welt, die IT-Unternehmen erschafften.

„Milliarden an Kurznachrichten werden jeden Tag über Mainstream-Apps verschickt und empfangen, die standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen“, sagte Rosenstein. „Die Hersteller machen dabei etwas, was das Gesetz Telefonieanbietern nicht erlaubt: Sie nehmen sich das Recht heraus, Anordnungen von Gerichten nicht nachzukommen.“ Das mache Ermittlungen schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

„Kein Recht auf absolute Privatsphäre“

Der Karrierejurist verwies auf einige Fälle, bei denen sich das sogenannte „Going Dark“-Problem besonders stark ausgewirkt hätte – etwa eine Attacke im Mai 2015 in Garland oder das öffentlichkeitswirksame Nachspiel eines Anschlags im Februar 2016, als Apple sich weigerte, das iPhone des mutmaßlichen Täters aus San Bernardino zu entsperren. „Aber es gab nie ein Recht auf absolute Privatsphäre“, sagte Rosenstein.

Die Lösung dieses Problems wäre „verantwortungsvolle Verschlüsselung“. Diese gebe es bereits heute und erlaube laut Rosenstein den Einsatz „effektiver, sicherer Verschlüsselung“, die nach einer Gerichtsanordnung dennoch zugänglich wäre. Darunter fiele beispielsweise die zentrale Verwaltung von Schlüsseln, mit denen Betriebssystem-Updates signiert werden oder die etwa Apple vorhält, um auf bestimmte, in der iCloud liegende Inhalte von Nutzern zuzugreifen (iMessage-Nachrichten zählen nicht dazu); das Scannen von E-Mails für Werbezwecke; die Auslieferung von Kurznachrichten an mehrere Geräte; oder Wiederherstellungsschlüssel, wenn Laptop-Nutzer ihre Festplatte nicht mehr entschlüsseln könnten.

Hintertüren, die keine sein sollen

Niemand würde diese Funktionen als „Hintertüren“ bezeichnen, behauptete Rosenstein. Deshalb benötige man nicht eine einzige, staatlich verordnete Lösung, um an die gewünschten Daten zu kommen – etwa zentral hinterlegte Schlüssel oder Systeme wie den „Clipper Chip“, der recht kurz nach seiner Vorstellung in den 1990er-Jahren entzaubert wurde.

Stattdessen, so Rosenstein, sollen sich einfach IT-Unternehmen etwas einfallen lassen. Den Ermittlungsbehörden sei es gleichgültig, wie sie an die Daten kommen – Hauptsache, die Hersteller rücken sie bei einer Gerichtsanordnung heraus. Dabei appellierte Rosenstein besonders an große Unternehmen: „Verschlüsselte Kommunikation und Geräte sind die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wenn sie Teil des Massenmarkts sind und standardmäßig Verschlüsselung aktiviert haben.“

Zwar könnten fortgeschrittene Kriminelle auf weniger genutzte Systeme umsteigen, räumte Rosenstein ein, und sich so der Strafverfolgung entziehen. „Aber jeder Fortschritt, um Zugang zu Kommunikationsmethoden zu erhalten, die die meisten Kriminellen und Terroristen nutzen, wäre ein großer Schritt nach vorne.“

Hinterlegte Schlüssel sind Hintertüren

Die digitale Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) war wenig begeistert über diesen neuerlichen Vorstoß und zerlegte die Rede Punkt für Punkt. Menschen könnten schon seit jeher vertraulich miteinander reden, indem sie sich persönlich treffen würden. Das Scannen von E-Mails sei kein sonderlich gelungenes Beispiel für Verschlüsselung, während hinterlegte Schlüssel nichts anderes als Hintertüren seien, von denen Rosenstein doch nichts wissen wolle. Zudem zeigten regelmäßige Leaks, dass es selbst dem US-Geheimdienst NSA nicht gelänge, für absolute Sicherheit zu sorgen.

Auch in Europa will die Debatte darüber nicht abreißen, wie mit verschlüsselter Kommunikation umzugehen ist. So sorgte die EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel bei ihrer Anhörung im EU-Parlament für Stirnrunzeln, als sie einen „rechtmäßigen Zugang unter sehr strikten Bedingungen“ zu verschlüsselter Kommunikation forderte. Unterdessen veranstaltet Europol Workshops für Strafverfolgungsbehörden, um der Thematik Herr zu werden. Noch weiter ging die britische Innenministerin Amber Rudd, die kürzlich behauptete, „echte Leute“ würden doch gar keine Verschlüsselung benötigen.


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