Insa-Umfrage: Insa-Umfrage Mehrheit der Deutschen mißtraut dem Verfassungsschutz

Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus wurde am Dienstag (13.02.2024) ein neues Massnahmenpaket in Berlin vorgestellt. (Foto: Verfassungsschutzpraesident Thomas Haldenwang stellt die aktualisierten Plaene zur Bekaempfung des Rechtsextremismus vor) Der vorgelegte Plan umfasst 13 Massnahmen, die teilweise Ziele des vor knapp zwei Jahren von Faeser vorgelegten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wiederholen oder daran anknuepfen. Faeser hatte damals etwa angekuendigt, Finanzverbindungen rechtsextremistischer Netzwerke aufklaeren und austrocknen zu wollen. Das will sie nun durch eine Aenderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erreichen. Der Inlandsgeheimdienst soll damit Finanzverbindungen nicht nur bei volksverhetzenden oder gewaltbereiten Bestrebungen ausleuchten koennen, sondern schon dann genau hinschauen, wenn ein Potenzial fuer die Gefaehrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wird. (Siehe epd-Meldung vom 13.02.2024)

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang stellt seine Behörde gern als neutral und sachlich dar. Doch eine Mehrheit der Deutschen glaubt ihm nicht und hält den Inlandsgeheimdienst für politisch mißbraucht, wie nun eine Umfrage zeigt. Nur Anhänger einer Partei trauen der Faeser-Behörde noch.

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