Das kürzlich vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Ukraine-Militär-Hilfe-Gesetz werde die russische Armee nicht stoppen – ist sich der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew sicher.

Nach monatelangem politischen Gerangel wurde vor einigen Tagen ein 61-Milliarden-Dollar-Militär-Paket für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus bewilligt. Die Lager für das ukrainische Militär ist aufgrund von Munitionsmangel immer prekärer geworden. Insofern dankte der ukrainische Präsident Selenskyj  den US-Abgeordneten für ihre Unterstützung.

Medwedew, der stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, reagierte darauf zynisch:

„Das Votum der schadenfrohen amerikanischen Schurken wird die Kämpfe nur verlängern und die Zahl der Opfer in diesem Krieg erhöhen.”
Und weiter:
“Natürlich werden wir gewinnen, ungeachtet der blutigen Dollars, die der unersättlichen Rüstungsindustrie in den Rachen geschoben werden. Stärke und Wahrheit sind auf unserer Seite.“

In Medwedews Beitrag auf Telegram bezeichnete er die USA als das abscheuliche, böse Imperium des 21. Jahrhunderts, das zusammenbrechen werde.

Monatelange Blockade

Alle Republikaner im Repräsentantenhaus hatten sich geweigert, das Gesetz über die Ukraine-Hilfe zu unterstützen, um somit Druck auf das Weiße Haus gegen die illegale Migration an der Grenze zu Mexiko auszuüben. Einige Abgeordnete warfen Präsident Joe Biden auch vor, keine klare Strategie zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu haben.

Insgesamt stimmten 311 Kongressabgeordnete für die Ukraine-Unterstützung, um 60,8 Milliarden Dollar bereitzustellen, 112 waren dagegen.

Selenskyj hatte vor der Abstimmung geradezu verzweifelt davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg verlieren würde, wenn der Kongress keine weiteren Hilfen bewillige. Nach weiterer Kritik aus Kiew und den europäischen Verbündeten legte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den Gesetzentwurf diese Woche zur Abstimmung vor – und erklärte Russland zu einem Teil einer “neuen Achse des Bösen“.

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