Die tiefgreifenden Änderungen im März 2024 betreffen wieder einmal Millionen von Menschen, natürlich auch Rentner, sowohl finanziell als auch im Alltag. Was steht auf dem Spiel? (Beschlossen: Keine Rente mehr ab 2028? KEINER spricht darüber (Video))
Pünktlich zum März müssen sich Bürger in Deutschland auf einige Änderungen einstellen. Sie betreffen diesmal Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Rentner, die leider weniger Geld erhalten. Autorin Jutta Martin hat in ihrem neuesten Video die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Von Frank Schwede
Energiekosten steigen
Der Frühling steht vor der Tür und mit ihm eine Fülle an Neurungen, die ab März 2024 in Kraft treten werden. Bereiten Sie sich schon jetzt darauf vor, dass die Energiekosten ab Ende März spürbar anziehen könnten – vor allem für Strom.
Laut Check24 lag der Strompreis im Februar bei rund 27,80 Cent pro Kilowattstunde brutto. Doch dabei wird es nicht bleiben. Die Grundversorger haben für März und April erhebliche Strompreiserhöhungen angekündigt. Jutta Martin:
„Die Haushaltskrise sorgt für einen Anstieg der Strompreise, weil der staatliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzentgelten wegfällt. Die Stromnetzentgelte steigen um etwa 25 Prozent. Verteilernetzbetreiber geben die Mehrkosten nun an die Haushalte weiter.“
Deutschland hat die höchsten Strompreise weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Preisanalyse von 145 Ländern, die das Vergleichsportal Verivox mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Price durchgeführt hat.
Check24 empfiehlt deshalb die Preise unter den Anbietern zu vergleichen. Durch einen Wechsel können im günstigsten Fall bis zu 800 Euro gespart werden. Das Portal empfiehlt, Verträge mit Preisgarantie abzuschließen. Doch das ist nicht ganz einfach, räumt Jutta Martin ein:
„Das hört sich immer alles ganz gut an, aber bei über 1000 Stromversorgern, die über 13.500 unterschiedliche Stromtarife anbieten, ist das natürlich leichter gesagt als getan. Viele sind damit überfordert.“
Mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Wer beim Bund oder einer Kommune arbeitet, kann sich ab 1. März über mehr Geld im Portemonnaie freuen. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst erzielt. Jutta Martin erklärt, mit wie viel mehr die Beschäftigte rechnen können:
„Dabei werden in einem ersten Schritt alle Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 200 Euro angehoben. In einem zweiten Schritt wird der nun erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent angehoben. Die Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen.“
Jedoch können je nach Land und Region die Details unterschiedlich sein. Der Grund ist, dass der öffentliche Dienst von verschiedenen Tarifverträgen und Gesetzen geregelt wird.
Mehr Geld für berufsbedingte Umzüge
Für den Job in eine andere Stadt ziehen oder einfach nur den Arbeitsweg verkürzen wollen – wer aus beruflichen Gründen seinen Wohnort wechseln muss, kann dies steuerlich geltend machen. In Deutschland betrug die Umzugspauschal bislang 886 Euro.
Typische Ausgaben, die in der Steuererklärung geltend gemacht werden können, sind unter anderem die Kosten für eine Umzugsfirma; Fahrten oder sogar sich überschneidende Mieten.
Jutta Martin erklärt, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Geld vom Bund zu bekommen:
„Zum Beispiel, dass der Umzug aus beruflichen Gründen erfolgt und die neue Arbeitsstelle eine bestimmte Entfernung vom alten Wohnort hat.“
Ab 1. März erhöht sich die Umzugspauschale auf 964 Euro für eine alleinstehende Person. Für Ehe- oder Lebenspartner sowie für jedes Kind können dann noch jeweils 643 Euro dazu kommen.
Neue Regelung für eingewanderte Fachkräfte
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten. Mit dem beschleunigten Verfahren wird zudem das Anerkennungsverfahren verkürzt. Das Gesetz gibt es seit 1. März 2020.
Am 1. März 2024 tritt die zweite Stufe in Kraft. Die damit verbundenen neuen Regelungen bringen Erleichterung für Beschäftigte mit Berufserfahrung aus Nicht-EU-Ländern. Jutta Martin:
„Nach dem neuen Einwanderungsgesetz für Fachkräfte darf jeder einreisen, der in Deutschland an einer Anpassungsqualifizierung oder einer Ausgleichmaßnahme teilnimmt.“
Ab März wird dafür eine Aufenthaltserlaubnis für 24 Monate erteilt. Bei Ersteinstellung ist eine Verlängerung auf 36 Monate möglich. Das Gesetz bietet außerdem die Möglichkeit einer kurzzeitigen Beschäftigung für Branchen mit besonders großem Bedarf.
Das Kontingent setzt die Bundesagentur für Arbeit fest. Für das Jahr 2024 liegt es bei 25.000 ausländischen Arbeitskräften für alle Branchen.
Weniger Rente im Portemonnaie
Zu Beginn des Jahres hat sich der Krankenkassen-Zusatzbeitrag bundeseinheitlich von 1,6 Prozent auf 1,7 Prozent erhöht. Rentnerinnen und Rentner werden das ab 1. März zu spüren bekommen, ihre Rente wird geringer ausfallen.
Bei 1000 Euro Rente im Monat wäre das vier Euro weniger. Diese vier Euro zahlt die Rentenversicherung von der Bruttorente direkt an die Krankenkasse. Der Zusatzbeitrag wurde zwar schon zu Beginn des Jahres angehoben, bei den Rentnern macht sich die Erhöhung aber erst im März bemerkbar.
Blaue Kennzeichen für Kleinkrafträder
Am 1. März muss das Versicherungskennzeichen für Mofas, Mopeds und auch E-Scooter von Schwarz auf Blau gewechselt werden. Das Kennzeichen läuft immer nach einem Jahr ab, eine Kündigung ist dafür nicht erforderlich. Jutta Martin:
„Diese Kennzeichen sind typischerweise für Fahrzeuge mit einem Hubraum von bis zu 50 cm³ und einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 45 km/h vorgesehen. Sie dienen hauptsächlich dazu, den Nachweis einer Haftpflichtversicherung zu erbringen, die für den Betrieb dieser Fahrzeuge gesetzlich vorgeschrieben ist.“
Fahren ohne gültiges Kennzeichen heißt Fahren ohne Versicherungsschutz. Das bedeutet, bei einem Unfall kommt der Fahrer für den gesamten Schaden auf. Außerdem ist das Fahren ohne Versicherungsschutz strafbar. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor.
Mehr Transparenz in der Politik
Seit zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde im Oktober 2023 eine Reform beschlossen, die ab 1. März in Kraft tritt. Jutta Martin:
„Für alle registrierten Organisationen gibt es Änderungen, insbesondere zur Offenlegung der Finanzierung von Spenden. Die Eintragungspflicht wird erweitert.“
Außerdem sollen Kontakte zu Ministerien ab Referatsleiterebene offengelegt werden. Grund ist, dass der Wechsel aus der Politik zu Lobbyorganisationen transparenter werden muss. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz nur eine Art „Adressbuch“ ist.
Das Register wird digital beim Bundestag geführt und ist öffentlich für jedermann einsehbar. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet.
Verlängertes Wochenende
Der Internationale Frauentag am 8. März ist seit 2019 ein Feiertag in Berlin. 2023 folgte Mecklenburg Vorpommern. Weil der 8. März in diesem Jahr auf einen Freitag fällt, können sich viele auf ein verlängertes Wochenende freuen. Doch es gibt einen Wermutstropfen. Jutta Martin:
„Wer gerne mal nach Berlin zum Einkaufen fährt, hat dann allerdings Pech, weil die Geschäfte dann an diesem Tag natürlich geschlossen sind.“
Vor allem in den neuen Bundesländern hat dieser Tag eine besondere Bedeutung. Zu Zeiten der DDR war der Frauentag, der auf die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zurückreicht, eine sozialistische Veranstaltung. Im Mittelpunkt standen aber weniger politische Forderungen als das gemeinsam feiern.
Wer hat an der Uhr gedreht?
In der Nacht vom 30. auf den 31. März werden die Uhren von zwei auf drei Uhr um eine Stunde auf Sommerzeit vorgestellt,. Das heißt, zum Feierabend gibt´s wieder mehr Licht und Sonnenschein. Jutta Martin:
„Die Sommerzeit ist eine Praxis, bei der die Uhren vorgestellt werden, um länger Tageslicht während der Abendstunden zu nutzen.
In Deutschland und vielen anderen Ländern gilt die Sommerzeit zwischen Ende März und Ende Oktober, in Deutschland seit dem 6. April 1980. Nach der Ölkrise 1973 hatte man gehofft, mit der Sommerzeit Energie einzusparen, indem man das Tageslicht besser ausnutzte, jedoch bringt die Zeitumstellung auch Nachteile mit sich, die Jutta Martin erläutert:
„Es gibt jedoch auch kontroverse Diskussionen über die tatsächlichen Einsparungen und die Auswirkungen auf den menschlichen Biorhythmus, aber auch die Tiere haben mit der Umstellung zu tun. Leider konnte man seit Jahren innerhalb der EU keine Einigung über die Abschaffung der Sommerzeit erzielen.“
In diesem Jahr endet die Sommerzeit am 27. Oktober.
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Video:
Quellen: PublicDomain/Frank Schwede für PRAVDA TV am 29.02.2024
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