Der Entwurf liegt bereits seit Ende 2022 vor. SPD und Grüne wollen damit Engagement gegen Demokratie-Feinde fördern, heißt es. Inzwischen mehren sich die Fragezeichen, was wirklich dahinter steckt. Nicht nur CDU und AfD opponieren, auch in den Reihen der FDP mehren sich Zweifel, ob sich hinter den wohlfeilen Schlagworten nicht ein Kuckucksei verbirgt.
Obskures Demokratie-Fördergesetz aus dem Hause Paus sorgt für Ärger
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