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Von Rüdiger Rauls All das wäre ausreichend Grund, den Chinesen Honig um den Bart zu schmieren, um sie gewogen zu stimmen. Stattdessen scheint man es vorzuziehen, ihnen ans Schienbein zu treten, wo es nur geht. Das entspricht einem Denken vieler Kräfte im politischen Westen, das noch in der Kolonialzeit verhaftet ist: "Wir haben es nicht nötig, um Hilfe zu bitten. Es ist eine ...weiterlesen

Berlin habe sich als einer der schärfsten Gegner des von den USA geführten Vorstoßes erwiesen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen und der Ukraine zugute kommen zu lassen, so ein Bericht des Wall Street Journal. Hintergrund seien Befürchtungen Deutschlands, dass die Beschlagnahme der Gelder einen Präzedenzfall schaffen und neue Klagen wegen ...weiterlesen

Haftbefehle oder andere Maßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Offizielle würden sich nicht auf die Militäroperation des Landes im Gazastreifen auswirken, sondern "einen gefährlichen Präzedenzfall" schaffen, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Hintergrund der Äußerungen des Staatschefs ist ...weiterlesen

Am Donnerstag wurde der jüngste Bericht der US-Autosicherheitsbehörden veröffentlicht. Darin wurde die Fahrerassistenzfunktion "Autopilot" des Autoherstellers Tesla mit Hunderten von Unfällen und mehr als einem Dutzend Todesfällen in Verbindung gebracht. Laut der US-amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) sei ...weiterlesen

In einem Interview mit der Bild wurde Polens Außenminister Radosław Sikorski seiner Rolle als Scharfmacher im Ukraine-Konflikt erneut gerecht. Darin warnt er insbesondere Deutschland vor einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet. "Die deutschen Politiker scheinen zufrieden zu sein, dass Russland erst in vier bis fünf Jahren bereit sein wird und bis dahin wird Deutschland ...weiterlesen

Russische Soldaten des Truppenverbands Mitte haben die Kontrolle über das Dorf Nowobachmutowka in der Donezker Volksrepublik (DVR) übernommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In einer Nachricht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es: "Als Ergebnis aktiver Aktionen haben Einheiten des Truppenverbands Mitte die Siedlung Nowobachmutowka in der Donezker ...weiterlesen

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) haben am Freitag im Bundesrat einen Gesetzentwurf für die Internet-Massenüberwachung zur Beratung vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer ...weiterlesen

Verteidigungspolitiker von SPD und FDP haben einen härteren Kurs gegenüber China bei der anstehenden Pazifik-Mission der Marine gefordert. Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz von der SPD sagte der Bild am Sonntag: "Wir sollten den chinesischen Drohgebärden und inakzeptablen Besitzansprüchen ein klares Zeichen entgegensetzen und mit der Fregatte durch die Straße von ...weiterlesen

In der bayerischen Kleinstadt Murnau wurden am Samstagabend zwei Ukrainer erstochen. Die Polizei konnte kurz nach der Tat einen 57-jährigen Russen als tatverdächtig festnehmen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des zweifachen Mordes aufgenommen. Die Tat ereignete sich gegen 17.15 Uhr vor einem ...weiterlesen

Von Sergei Sawtschuk "Ich lief dir drei Tage nach, um dir ins Gesicht zu sagen, dass du mir gleichgültig bist." Mit diesem Klassiker-Zitat kann man die Situation mit dem russischen Gas beschreiben, ohne dass, wie jeder vernünftige Mensch weiß, die Europäische Union nicht auskommt. Dennoch werden die Beteuerungen der europäischen Politiker immer häufiger und ...weiterlesen

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