Der jetzige Oppositionsabgeordnete Zbigniew Ziobro, Polens konservativer “PIS”-Ex-Justizminister, bezeichnete eine knapp 24-stündige Hausdurchsuchung, die am Mittwoch endete, als Verletzung der Grundrechte und als politisch motivierte Operation.
Der Politiker, der sich zur Zeit in einer onkologischen Behandlung befindet, sprach am Dienstagabend und am Mittwochmorgen zum ersten Mal seit seiner schweren Operation mit Reportern: Ihm zufolge wäre die Razzia in seiner Abwesenheit durchgeführt worden und habe am Dienstag in den frühen Morgenstunden begonnen. Ohne dass die Ermittlern zuvor versucht hätten, ihn oder seine Frau zu kontaktieren.
“Politisch motiviertes Gangsterstück durch Tusk-“Regime
Ziobro hält die Art und Weise der Haus-Durchsuchung für ein “Gangsterstück“. Er sei somit der “Grundrechte eines jeden polnischen Bürgers” beraubt worden: Hätte er sich doch nicht mit dem Durchsuchungsbefehl vertraut machen können und niemanden währenddessen als Vertreter beauftragen können, der u.a. die Zerstörung seines Hauses verhindern hätte können.
Ziobro deutete an, dass die Ermittler die Eingangstür aufgebrochen und auch die Fassade des Hauses beschädigt hätten.
„Sie durchsuchten mein Haus, um die politischen Anordnungen von Premierminister Donald Tusk und Justizminister Adam Bodnar zu erfüllen.“
– so Ziobro weiter. Die Ereignisse würden also zeigen, wie die Regierung, die “angeblich im Namen der Rechtsstaatlichkeit handelt und das Gesetz respektiert“, tatsächlich handelt. Der Politiker will gegen die seiner Meinung nach unbegründete und rechtswidrige behördliche Maßnahme Berufung einlegen.
Polnischer Staarechtftanwalt ertigt sich
Laut polnischer Staatsanwaltschaft vom Dienstag hätten Ermittlungsbehörden Dutzende von Orten im ganzen Land in der Causa der „Gerechtigkeitsstiftung“ durchsucht. Diese wurde unter der konservativen “PIS”-Vorgänger-Regierung gegründet, um Verbrechen zu verhindern und Verbrechensopfer zu unterstützen.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Przemyslaw Nowak, teilte am Dienstag mit: Die Ermittler hätten „erfolglos“ versucht, Ziobros Verwandte zu kontaktieren,.
Hinsichtlich der Immunität Ziobros als Abgeordneter vertrat Nowak die Auffassung: Dass diese nicht für die Wohnung des Abgeordneten gelte, sondern nur für seine Person. (MTI, poradnik)
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