Kommen sie als Ersatz für die flüchtenden ukrainischen Grenzwächter ?

Aufgedeckt: Deutsche Polizisten und Soldaten in der Ukraine! Ein Informant aus Moldawien hat uns ein sehr brisantes Video zugespielt. Auf den Aufnahmen sind deutsche Polizisten zu sehen, die mit Uniform, eigenen Dienstwagen und mit schussbereiter Dienstwaffe auf dem ukrainischen Grenzstreifen patrouillieren. Auf die Frage, was die deutsche Polizei dort verloren hat, antwortet ein Beamter der moldauischen Grenztruppen, dass die Bundesrepublik Deutschland Polizeieinheiten in die Region entsandt habe, deren Aufgabe es ist, Abschnitte der ukrainischen Grenze zu sichern. Diese Tatsache ist äußerst beunruhigend und passt zu einer weiteren Information, die uns vorliegt. Denn wie unsere Redaktion aus Sicherheitskreisen erfahren hat, sind bereits Ende März deutsche Truppen in der ukrainischen Stadt Tscherkassy südlich von Kiew eingetroffen. Dazu teilt uns eine weitere Quelle mit, dass die Bundeswehr-Soldaten dort in Schulen untergebracht sind. via @anonymousnews_org

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RUSSLAND-UKRAINE-KRIEG

Organisierte Kriminalität: Frontex kontrolliert Grenze zwischen Ukraine und Moldau

05. November 2023, 05:00 Uhr

Frontex führt in der Republik Moldau seit wenigen Tagen Kontrollen an der Grenze zur Ukraine durch. Seit Beginn des Krieges ist das organisierte Verbrechen dort besonders aktiv. Nach Angaben des moldawischen Innenministeriums haben sich vor allem die Schmuggeldelikte mehr als verdreifacht. Dabei geht es um Drogen, illegale Migranten und auch um Waffen, was nach Ende des Krieges auch für die EU zu einer großen Gefahr werden könnte.

von Matthias Reiche, MDR AKTUELL

Frontex ist derzeit in fünf Ländern außerhalb der EU tätig, darunter Moldau.

In Moldau profitiert die organisierte Kriminalität vom Krieg in der Ukraine.

Das könnte weitreichende Folgen haben, die sich auch nach einem Ende des Krieges noch auswirken.

Für Frontex ist es eine Premiere. Zum ersten Mal führt die EU-Grenzschutzagentur sogenannte first line checks außerhalb der Europäischen Union durch.

Das ist eine neue Stufe der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU, sagt Frontex-Sprecher Piotr Świtalski: "Derzeit ist Frontex in fünf Ländern außerhalb der EU tätig. Und zwar ist das Moldau, Albanien, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien. Hierzu bedarf es einer besonderen Vereinbarung zwischen der EU und dem jeweiligen Land. Heute unterstützen 93 Frontex-Beamte die Republik Moldau beispielsweise mit Ausrüstung, Patrouillenwagen oder bei der Durchführung von Grenzkontrollen."

Organisierte Kriminalität in Moldau profitiert von Krieg

Zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen, ist Moldau ein wichtiger Knotenpunkt für die organisierte Kriminalität. Die profitiert im Osten vom Chaos des Krieges, während im Westen das lukrative Absatzgebiet der EU lockt.

Gleichzeitig hat die Regierung in Chișinău nicht die Mittel, um beim Grenzschutz in großem Stil aufzurüsten. Deshalb sei hier die EU gefordert, wie Innenkommissarin Ylva Johansson erklärt: "Hier kann man sehen, dass Frontex schon sehr eng mit dem moldawischen Grenzschutz zusammenarbeitet. Moldau ist noch nicht in der EU, spielt aber eine wichtige Rolle für deren Schutz im Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel. Das ist jetzt schon sehr wichtig und wird nach dem Krieg leider noch wichtiger werden."

Moldawien - ein Land im Wandel

Gefahr des illegalen Waffenhandels

Denn dann könnte es einen Boom beim illegalen Waffenhandel geben, ahnt Frontex-Vizedirektor Lars Gerdes. Schon jetzt gebe es, bedingt durch den Krieg in der Ukraine, einen nahezu ungehinderten Zugang zu Waffen und Sprengstoff, wovon vieles dann möglicherweise in einen kriminellen Markt geraten könnte.

Lars Gerdes sagt: "Das haben wir nach den Balkankonflikten gesehen und noch heute werden da Waffen gefunden, die eigentlich aus den Balkankonflikten stammen. Jetzt haben wir es in der Ukraine mit moderneren Waffen zu tun und auch mit einer höheren Quantität. Das ist ein Kriminalitätsphänomen, das uns grenzüberschreitend sicherlich noch über die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird. Und diese geschmuggelten Waffen, werden dann dazu genutzt, um möglicherweise in Europa kriminelle Netzwerke, organisierte Kriminelle oder im schlimmsten Fall auch Terroristen damit zu versorgen."

Es bleibe der EU gar nichts anderes übrig, als den Grenzschutz in Nachbarländern auf das vorzubereiten, was da kommen könnte, sagt auch die EU-Abgeordnete Lena Dupont. Die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament ist deshalb überzeugt, dass für die innere Sicherheit die Kooperationsabkommen unabdingbar sind.

Dupont erklärt: "Sie haben aber darüber hinaus noch einen weiteren Aspekt, den man am Beispiel Moldaus ganz wunderbar sehen kann. Sie sind auch eine Kooperation und damit auch ein politisches Signal an Staaten, die sich im Kandidatenprozess befinden."

Moldau ist da so etwas wie die Klassenbeste, nicht nur was die Kooperation beim Grenzmanagement oder die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge betrifft.

Und wenn die EU-Kommission kommenden Mittwoch ihren Bericht über die Fortschritte möglicher Neumitglieder auf dem Weg zum EU-Beitritt vorlegt, wäre es keine Überraschung, wenn für Moldau die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen würde.

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Passend dazu noch ein weiterer Verteidiger unserer westlichen Werte: