Im Jahr 2024 steht der Europatag im Zeichen des Abbaus von Grundrechten europäischer Bürger:innen. Im Interesse der Menschen in Deutschland und aller anderen, denen politische Freiheit am Herzen liegt, muss das Abrutschen des deutschen Staates in Rechtlosigkeit und Autoritarismus gestoppt werden

Die beispiellose Entscheidung der deutschen Behörden im April, Yanis Varoufakis die Einreise nach Deutschland sowie jegliche politische Tätigkeit zu untersagen, war nur der Anfang. Es folgten ungeheuerliche Verstöße gegen jeden Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit – eine bedrohliche Entwicklung in einem Europa, das in den Autoritarismus abrutscht.